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Erstellt: Baden-Württemberg — Mehr Freiheiten für Freier und Prostituierte. Wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dürfen Bordelle trotz Corona-Pandemie wieder öffnen. Diese Regeln gelten:. Update vom Juni: Bordelle dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs VGH in Baden-Württemberg ab Montag wieder öffnen.

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In Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz der Corona-Pandemie Prostitutionsstätten vorerst wieder betrieben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim auf einen Eilantrag hin entschieden.

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Der Beschluss ist unanfechtbar. Betreiberin hatte Grundrechtsverletzung geltend gemacht Der Betrieb von Prostitutionsstätten ist in Baden-Württemberg seit dem Hiergegen wandte sich die Betreiberin einer Prostitutionsstätte aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit einem Eilantrag.

Maischberger - 26.11.2013: \

Sie brachte vor, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte. Die baden-württembergische Landesregierung trat dem Antrag entgegen und machte geltend, sie habe geprüft, ob in den Öffnungsstufen Raum für eine Öffnung der Prostitutionsbetriebe sei.

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Das habe sie bisher abgelehnt, weil bei diesen Betrieben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Auch in anderen Bundesländern dürften Prostitutionsstätten noch nicht öffnen, so etwa in Bayern.

Vgh: verbot allerdings unverhältnismäßig

Gegenwärtig sei eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Verordnung spätestens zum Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens sollten in dieser neuen Öffnungsstufe der Verordnung insbesondere auch Prostitutionsstätten, die bei der letzten Öffnungsrunde noch nicht hätten berücksichtigt werden können, aufgegriffen werden. Der VGH gab dem Eilantrag statt.

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Das Infektionsgeschehen habe sich wesentlich verbessert. Dazu könnte auch eine nach Infektionszahlen differenzierende, auf einen etwaigen Wiederanstieg der Zahlen reagierende Regelung zählen.

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Ein undifferenziertes und wesentlich eingriffsintensiveres Totalverbot sei im Vergleich dazu beim aktuellen Stand des Pandemiegeschehens nicht mehr verfassungskonform. OVG SaarlouisErfolgreicher Eilantrag gegen Verbot der Prostitution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland, BeckRS Bordelle bleiben in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg dürfen wieder öffnen.

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Landesregierung verweist auf stark erhöhtes Infektionsrisiko in Prostitutionsstätten Die baden-württembergische Landesregierung trat dem Antrag entgegen und machte geltend, sie habe geprüft, ob in den Öffnungsstufen Raum für eine Öffnung der Prostitutionsbetriebe sei. VGH gibt Eilantrag gegen besonders eingriffsintensives Totalverbot statt Der VGH gab dem Eilantrag statt.

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Jun